Die NRZ-Kolumne: Günter guckt hin

Porträt Roland Günter

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21. Juli 2004

Gesetzlos, kulturlos

Wenn ein Land seine Bau-Denkmäler ruinieren lassen will, gibt es vier einfache Methoden, seit vielen Jahren in der Praxis angewandt.
1. Die Anzahl der Denkmalpfleger wird so gering gehalten, dass sie arbeitsmäßig nicht überall hinkommen.
2. In den unteren städtischen Behörden stehen die Denkmalpfleger oft unter dem Druck von sachfernen Oberen.
3. Mancherorts werden ungeeignete, aber willfährige Leute auf diesen schwierigen und verantwortungsvollen Posten gesetzt. Denkmalpflege ist aber kein Job für die Schleimspur.
Die vierte Methode aber ist die wirkungsvollste: Der Denkmalpflege wird die Hilfe der städtischen Bauaufsicht versagt. Dies ist ein himmelschreiender Bruch der Gesetze. Denn die Bauaufsicht ist eine Behörde, die ebenso wie die Polizei allzuständig ist – also auch der Denkmalpflege dienen muss. Dazu hat sie aber nur selten Lust: In der Praxis erklärt sie sich unzuständig für die Denkmalpflege. Sie macht die Augen zu und greift nicht ein, wo sie nach Gesetz eingreifen muss. Unfassbar, aber wahr.
Das ist eine kollektive Arbeits-Verweigerung quer durch das Land. Wenn sich ein normaler Arbeitnehmer so verhalten würde, wäre dies arbeitsrechtlich ein Entlassungsgrund. Die Oberbürgermeister der Städte aber zucken die Achseln und schauen zur Seite. Es interessiert sie nicht. Schließlich: Die Regierungspräsidenten in Düsseldorf, Arnsberg, Münster haben die Kommunalaufsicht, aber in diesem Feld blenden sie sich schlicht aus. Und wer sie anruft, bekommt entweder keine Antwort oder eine ausweichende.
Vollzugs-Verweigerung als Flächenzustand. Den zuständigen Minister Michael Vesper möchten wir hier noch einige Monate schonen – aber auffordern, als Regierung nun die nachgeordneten Behörden anzuweisen: Die Regierungspräsidenten müssen ihrer Aufsichts-Pflicht nachzukommen;
dafür wurden sie legitimiert, sonst sind sie verzichtbar. Die Bauaufsicht der Kommunen muss Hilfe für die Denkmalpflege leisten – mit Selbstverständlichkeit.
Denn: wenn wir Denkmäler und Denkmalpflege haben und dafür einschlägige staatliche Regelungen, müssen sie begleitet werden, sonst ist es Glückssache, ob unser kulturelles Erbe überlebt oder stirbt. Ein kraftloser Denkmalschutz bedient im Endeffekt die Interessen von Zerstörern. Das allgemeine kulturelle Interesse aber – vor allem der nächsten Generationen – möchte noch etwas vom Erbe haben.
Der Minister für Städtebau und Kultur sowie der Innenminister sind auch deshalb aufgerufen zu handeln, weil an Rhein und Ruhr städtebauliche Filet-Stücke von unersetzlichem Wert, Altstädte und Siedlungen, langsam zernagt werden.