Die NRZ-Kolumne: Günter guckt hin

Porträt Roland Günter

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15. September 2004

Gebaute Sozialpolitik

Einst schuf die Not viele städtische Wohnungs-Gesellschaften – als Instrumente für eine Sozialpolitik. Viele erfüllten diese Aufgabe jahrzehntelang, zwischen ausreichend und gut. Bei der Neuordnung des Bergbaus in den 1960er Jahren blieb fatalerweise der Haus- und Grundbesitz der Montanindustrie ungeschoren: als Masse für zukünftige Spekulation. Das nutzten Giganten der Wohnungswirtschaft wie Viterra und ThyssenKrupp. Sie werfen ihre Verantwortung über Bord und bringen zurzeit hemmungslos wohnungspolitisch und städtebaulich die Region durcheinander.
Der Zynismus dieser großen Firmen: Alle Wohnungs-Bestände verkaufen, egal an wen und was der daraus macht, nach Tokio oder San Francisco. Denn diese eigentümlichen Gesellschaften wollen sich auflösen: Die Firma einstellen, so befehlen es ihre Raben-Mütter wie EON und Thyssen-Krupp. Der Protest der Bürger läuft hoch auf. Etliche Initiativen kämpfen. Die Landesregierung, die lange auf Wohnungs- und Städtebau-Politik in diesem Bereich verzichtet hatte, merkt die Unruhe.
Wie kann man dem Desaster der Verantwortungslosigkeit gegen die Region begegnen? Auf der Suche nach einer Alternative muss man sich nur erinnern: Es gibt sie – die Instrumente der Sozialpolitik. So alt sie sind, so neu werden sie gebraucht. Die städtischen und landeseigenen Gesellschaften haben eine Pflicht: diese Wohnungs-Bestände aufzukaufen, bevor sie abstürzen.
Im Paket ist das erheblich billiger als einzeln. Was Viterra und ThyssenKrupp an Personalkosten sparen, müssen sie als weiteren Preis-Abschlag einräumen. Und drittens: Sie sollen den fairen Preis zahlen, den solche Gesellschaften stets unter sich aushandelten.
Diese Übernahme lässt sich aus dem normalen Miet-Erlös der nächsten zehn Jahre nach dem sogenannten Ertragswert finanzieren. Und zu derzeit günstigen Zinsen. Das beste Geschäft dabei machen die kommunalen Sparkassen.
Rückständige Instandhaltung lässt sich ein wenig aufschieben und dann billiger machen, wenn sie individuell und mit kleinen Firmen geschieht, ebenso Modernisierungen. Das alte System der 1960er Jahre ist dafür nicht mehr tauglich. Neu gedacht, liegen die Investitionen erheblich niedriger als mit der landläufigen geldvernichtenden Methode.
Wenn kommunale Wohnungs-Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten in Probleme kamen, hatte dies immer dieselben Ursachen: Statt solide zu wirtschaften und den Bestand zu pflegen, vernachlässigten sie ihn und expandierten statt dessen. Viele hat nun die Strafe erreicht: Heruntergekommene Wohnungen und falsche Wohnformen in zu hohen Häusern verursachen seit einiger Zeit eine Menge Leerstand. Wer aber mit Vorsicht und Umsicht wirtschaftete, ist kerngesund. So zum Beispiel die Gemeinnützige Wohnungsbau e. G. in Bottrop.
In Mülheim kämpft die Bürgerinitiative Heimaterde darum, dass eine der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften von Thyssen/Krupp das städtebauliche Prachtstück der Region übernimmt. Wenn die Politik dies will, dann tut sie sich selbst etwas Gutes: Sie gibt sich wieder einen Inhalt – als Problemlösung und produktive Gestaltung.